Ergebnisse der gemeinsamen Haushaltsklausur vom 29.11. alle einstimmig

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Neue Schwerpunkte werden im Bereich des Mittagessenausbaus an der Grundschule Altstadt, der Straßenunterhaltung, der Entwicklung eines ökologischen Masterplans sowie der Förderung des Tierheims Vlotho und des Johanniter-Mehrgenerationenhauses gesetzt

Die Fraktionschefs von SPD, BBO, UW und DIE LINKE sowie Bürgermeister Achim Wilmsmeier erklären gemeinsam:

„Einstimmig haben wir uns dafür ausgesprochen, die Mittagessensausgabe an der Grundschule Altstadt zu verbessern. Dort werden im Offenen Ganztag über 150 Kinder versorgt und die Mensa reicht bei weitem nicht aus, so dass derzeit einige der Kinder ihre Mahlzeiten in der Druckerei einnehmen müssen. Daher haben wir beschlossen, 450.000 Euro in die Hand zu nehmen, um in modularer Bauweise achtzig zusätzliche Plätze im nächsten Jahr am Grundschulstandort zu ermöglichen.“

„Ferner werden wir auch das dritte Jahr in Folge den Zuschuss an die Stadtwerke zur Sanierung von Straßen sowie Rad- und Gehwegen um 500.000 Euro im Rahmen eines Sonderprogramms erhöhen. Gleichzeitig werden wir die Eröffnung der Nordumgehung mit einer laufenden Folgenabschätzung begleiten und hierfür 10.000 Euro ansetzen.“

„Zudem wollen wir erstmals einen Masterplan „Ökologische Stadt“ auf den Weg bringen und als Anschubfinanzierung 50.000 Euro freimachen. Zum einen sollen hierbei sämtliche Einzelplanungen zusammengefasst und diese mit Hilfe eines anerkannten Instituts weiterentwickelt werden. Auch der Bürgerdialog Klimaschutz wird dabei eine wichtige Rolle spielen. Zum anderen wollen wir gezielt klimafördernde Maßnahmen durch die Stadt begleiten. Mit einem kommunalen Aufforstungsprogramm sowie einem städtischen Förderprogramm zur privaten Nutzung von Regen- und Brauchwasser wollen wir starten.“

„Des Weiteren werden wir das Mehrgenerationshaus der Johanniter mit einem kommunalen Anteil von 10.000 Euro ab 2021 für weitere zwei Jahre fördern, damit es in den Genuss der zugesagten Bundesförderung kommt. Ebenso wird das Tierheim Vlotho als zentrale Auffangstelle für Tiere aus unserem Stadtgebiet einen dringend benötigten Zuschuss in Höhe von 10.000 Euro erhalten.“

„Seitens der Verwaltung planen wir darüber hinaus einen Zuschuss in Höhe von 50.000 Euro für den Erhalt des Gedenkbrunnens an der Auferstehungskirche ein“, ergänzte Bürgermeister Achim Wilmsmeier.

„Sämtliche Maßnahmen werden wir im Rahmen einer gemeinsamen Änderungsliste am 12. Dezember im Finanzausschuss einbringen und am 18. Dezember in der Ratssitzung beschließen. Es bleibt unser Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen.“

„Angesichts zunehmender Leistungen, die auf die Stadt Bad Oeynhausen übertragen werden, appellieren wir an den Kreis, von der geplanten Erhöhung der Kreisumlage und der damit verbundenen zusätzlichen Belastung von 3 Mio. Euro für unsere Stadt abzusehen. Ebenso wünschen wir uns von der Landesregierung, dass sie das Kindergartengesetz (KiBiz) reformiert. Aufgrund der jüngst beschlossenen Änderungen im KiBiz müssen wir als Stadt 1 Mio. Euro mehr ausgeben, ohne dass Kinder oder Erzieherinnen etwas davon hätten.“